Allgemeine Geschäftsbedingungen

Murodesign GmbH, 47475 Kamp-Lintfort
Stand: Januar 2016

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen mit unserm Hause.

2. Verbraucher i.S.d. Gesch√§ftsbedingungen sind nat√ľrliche Personen, mit denen in die Gesch√§ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstst√§ndige T√§tigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Gesch√§ftsbedingungen sind nat√ľrliche und juristische Personen oder rechtsf√§hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch√§ftsbeziehung getreten wird, die in Aus√ľbung einer gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handeln.
Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere telefonischen, gefaxten oder schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preisen, Lieferm√∂glichkeiten sowie Terminzusagen freibleibend. Technische √Ąnderungen sowie √Ąnderungen in Form von Farbe, Form und/oder St√§rke/Gewichten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Vertr√§ge kommen erst nach schriftlicher Auftragsbest√§tigung, jedoch sp√§testens durch stillschweigende Ausf√ľhrung aufgrund einer Bestellung zustande. Der Vertragsabschlu√ü erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie sonstiger erforderlicher beh√∂rdlicher Genehmigungen. Er erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nachlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch√§ftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung unverz√ľglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz√ľglich zur√ľck erstattet. F√§lle h√∂herer Gewalt, St√∂rungen oder Einschr√§nkungen in unserm Betrieb oder im Betrieb unseres Lieferanten, ungen√ľgende Zufuhr von Strom, Roh- und Brennstoffen sowie ungen√ľgende Versandm√∂glichkeiten in unserem Betrieb oder im Betrieb unseres Lieferanten entbinden uns f√ľr deren Dauer ohne Schadensersatzpflicht von der Lieferung.

3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

§ 3 Preise

In den von uns genannten Preisen sind Nebenkosten wie Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung, Versicherung, Porto- und Mautgeb√ľhren usw. nicht enthalten. Es gilt die jeweils neueste Preisliste oder der im Angebot genannte Verkaufspreis. Wir behalten uns eine Anpassung der Preise bei Material- und Lohnteuerungen vor, soweit sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschlu√ü eintraten.

Bei Kleinstaufträgen mit einem Netto-Warenwert unter 100,00 Euro berechnen wir grundsätzlich einen Mindermengenzuschlag von 25,00 Euro. Des Weiteren belasten wir eine Kostenpauschale von 25,00 Euro pro Fahrt oder Frachtkosten, es sei denn , es wurde vorher anderes vereinbart.

¬ß 4 Liefer- und Ausf√ľhrungsfristen

Die angegebenen Liefer- und Herstellungsfristen sind unverbindlich.

¬ß 5 Verladung, Versand, Versicherung und Gefahren√ľbergang

1. Verpackung, Verladung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen, es sei denn, der Kunde gibt besondere Anweisung.

2. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden √ľber, sobald die Ware unser Lager verl√§sst, bei Einschaltung Dritter f√ľr den Transport mit der √úbergabe der Sache an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt. Die Gefahr geht auch auf den Kunden √ľber, wenn er im Verzug der Annahme ist. Ersatzanspr√ľche wegen unserer etwaigen T√§tigkeit im Zusammenhang mit der Versendung, Verladung, Versicherung k√∂nnen nur bei groben Verschulden oder Vorsatz unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten geltend gemacht werden.

3. Versicherungen erfolgen nur auf Verlangen und Kosten des Kunden.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdr√ľcklichen schriftlichen Festlegung im Einzelvertrag.

2. Ist der K√§ufer Unternehmer, leisten wir f√ľr M√§ngel der Ware zun√§chst nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3. Ist der K√§ufer Verbraucher, so hat er zun√§chst die Wahl, ob die Nacherf√ľllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gew√§hlten Nacherf√ľllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten m√∂glich ist und die andere Art der Nacherf√ľllung ohne erhebliche Nachteile f√ľr den Verbraucher bleibt.

4. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Kunde grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (R√ľcktritt) verlangen. Bei einer nur geringf√ľgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu.

5. Unternehmer m√ľssen uns offensichtliche M√§ngel, wie auch Falschlieferung und Unvollst√§ndigkeit innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte M√§ngel sind binnen 10 Tagen nach ihrer Feststellung zu r√ľgen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.

Verbraucher m√ľssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, √ľber offensichtliche M√§ngel schriftlich unterrichten. Ma√ügeblich f√ľr die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterl√§sst der Verbraucher diese Unterrichtung, erl√∂schen die Gew√§hrleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht f√ľr die Arglist des Verk√§ufers. Die Beweislast f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn f√ľr seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten G√ľtern trifft den Verbraucher die Beweislast f√ľr die Mangelhaftigkeit der Sache.

6. W√§hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf√ľllung den R√ľcktritt vom Vertrag steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Stellt der Kunde nach gescheiterter Nacherf√ľllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschr√§nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. F√ľr Unternehmer betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist ein Jahr ab Anlieferung der Ware. F√ľr Verbraucher betr√§gt die Verj√§hrungsfrist zwei Jahre ab Anlieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betr√§gt die Verj√§hrungsfrist ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Ziffer 4 dieser Bestimmung)

7. Ist der K√§ufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grunds√§tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. √Ėffentliche √Ąu√üerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsm√§√üige Beschaffenheitsangabe der Ware da.

8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsmäßigen Montage entgegensteht.

9. Garantien im Rechtssinne erh√§lt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber√ľhrt.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen beschr√§nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen. Gegen√ľber Unternehmern haften wir bei fahrl√§ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen betreffen nicht Anspr√ľche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr√§nkungen nicht bei uns zurechenbaren K√∂rper- und Gesundheitssch√§den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzanspr√ľche des Kunden wegen eines Mangels verj√§hren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 8 Zahlungen

Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen rein netto.

Bei √úberschreitung der Zahlungsfrist k√∂nnen wir Verzugszinsen auch ohne Mahnung verlangen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung und zur Zur√ľckbehaltung nur, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht. Werden uns die Kreditw√ľrdigkeit gef√§hrdende Umst√§nde bekannt, wird jede Stundung f√ľr alte Forderungen aus schwebenden Gesch√§ften sofort hinf√§llig. Wir k√∂nnen unsere Leistungen zur√ľckbehalten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln oder ordnungsgemäß instand zu halten.

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pf√§ndung, sowie etwaige Besch√§digung oder die Vernichtung der Ware unverz√ľglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverz√ľglich anzuzeigen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, Nichteinl√∂sung f√§lliger Wechsel oder Schecks, √úberschuldung oder Zahlungseinstellung oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer2 dieser Bestimmung vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag f√ľr uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh√§ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen zu verarbeitenden Gegenst√§nden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden vermischt wird.

¬ß 10 R√ľcknahme von Liefergegenst√§nden

Unsere Produkte und Waren sind vom Umtausch und oder der R√ľckgabe ausgeschlossen. Das gilt insbesondere f√ľr Sonder- und/oder Ma√üanfertigungen, die nach Kundenwunsch produziert, gefertigt und geliefert werden.

Von uns ausnahmsweise und aufgrund besonderer Verabredung zur√ľckgenommenes Material wird zum Rechnungspreis verg√ľtet, wobei Frachtkosten, Verpackung und 25% des Preises als Verwaltungskosten abgezogen werden, mindestens jedoch 50,00 Euro.

& 11√úbernahme des Einbaus

√úbernehmen wir die Montage, die Verlegung und / oder den Einbau von Baumaterialien oder Bauelementen, so ist die Verdingungsordnung f√ľr Bauleistungen ( VOB ) Bestandteil des Vertrages. Es gilt die Verj√§hrungsfrist der VOB/B.

& 12 Materialverwendung/ Materialeigenschaften /Baustoffe / Genehmigungen

Der K√§ufer hat vor jeder Anwendung / Verwendung unserer Produkte und Materialien, gleich aus welchem Grund, eigenverantwortlich zu pr√ľfen, ob die Anwendung/ Verwendung der eingesetzten Materialien und / oder Baustoffe geltenden Bestimmungen und / oder Vorschriften unterliegen und ggfs. entsprechen oder entgegenstehen. Unterliegt die Anwendung, f√ľr die unsere Produkte herangezogen werden, einer beh√∂rdlichen Genehmigungspflicht, so ist der Anwendung f√ľr die Erlangung dieser Genehmigungen verantwortlich. Eine Pr√ľfung oder √úbernahme dieser Verpflichtung sowie die Haftung durch uns ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Grund.

& 13 Patent ‚Äď und Markenrecht

Wir weisen darauf hin, dass an einer Vielzahl unserer Produkte Produkt ‚Äď und Firmenbezeichnungen Patent- und Markenrechte bestehen. Diese hat der K√§ufer / Besteller zu respektieren.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, so ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 47495¬†Rheinberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder pers√∂nlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m√∂glichst nahe kommt.

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